Rechtliche Grundlagen unserer Beratungsleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der Rentenberatung Deutschland, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "Berater" genannt) gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Berater ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Der Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Berater zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Beratungstätigkeit erfolgen.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Berater.
Der Berater erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Art und Umfang der Beratungsleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragserteilung.
Der Berater ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Auftrags sachkundiger Dritter zu bedienen. Er haftet für deren Verschulden wie für eigenes.
Der Auftraggeber hat dem Berater alle für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater über alle Umstände zu informieren, die für die Beratung von Bedeutung sind.
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Ist keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen worden, gilt eine angemessene Vergütung entsprechend dem Umfang und der Schwierigkeit der Beratungsleistung als vereinbart.
Auslagen und Kosten Dritter (z.B. für Übersetzungen, Dokumentenbeschaffung) sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Vergütungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
Der Berater ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die Fortsetzung der Beratungstätigkeit von deren Zahlung abhängig zu machen.
Der Berater haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Berater ist zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrags fort.
Der Berater darf Dritte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers über Einzelheiten des Auftrags informieren.
Der Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist die Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
Der Berater ist berechtigt, den Auftrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei:
Alle vom Berater erstellten Gutachten, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erwirbt das Recht zur Nutzung für die vereinbarten Zwecke.
Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beraters.
Der Berater verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der Auftragserfüllung und entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Berater und dem Auftraggeber kann eine außergerichtliche Streitbeilegung durch eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle in Anspruch genommen werden.
Der Berater ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Auftraggeber gesondert zur Verfügung gestellt wird.
Stand: Juli 2024